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In Mietverträgen ist oftmals eine Regelung zu sogenannten Kleinreparaturen enthalten, die unter bestimmten Umständen eine Kostentragungslast des Mieters begründen kann. Durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann der Vermieter bestimmte Kosten für Reparaturen auf den Mieter übertragen.  Grundsätzlich können hierüber jedoch nur Schäden ersetzt verlangt werden, die an Gegenständen (insbesondere Installationsgegenständen) entstehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, die also täglich „in die Hand genommen werden“. Das sind z.B. Fenstergriff, Wasserhahn oder Rollladengurt. >> Weiterlesen

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Schäden an der Substanz der Mietsache kann sich der Vermieter ohne Fristsetzung nach seiner Wahl durch Wiederherstellung oder in Geld ersetzen lassen.  Nach teilweise vertretener Rechtsprechung kann sogar sog. fiktiver Schadensersatz verlangt werden, also ein Kostenersatz, auch wenn die Reparatur tatsächlich nicht vorgenommen wird.  Eine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist dagegen bei Leistungspflichten des Mieters erforderlich.  >> Weiterlesen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2023 (Az. VIII ZR 230/21) entschieden, dass es ich beim sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt.  Den Mieter trifft aus diesem Grund die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Gebot, um ggf. Schadensersatzanspräche gegen den Vermieter geltend zu machen. >> Weiterlesen

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Während der Mietzeit kommt es häufig vor, dass der Mieter Änderungen an der Wohnung vornimmt. Dazu zählt oftmals die Änderung der Wandfarbe und das Anbringen einer neuen Tapete.  Aber darf der Mieter in seinem Wohnraum vom Vermieter angebrachte und mitvermietete Tapeten entfernen und eigene Tapeten anbringen? > Weiterlesen

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Wie ist dem Mieter eine Kündigung zu erklären, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist, die Wohnung also beispielsweise nicht mehr bewohnt oder vollständig untervermietet ist?  Oft befindet sich dann auch kein Name und/oder Briefkasten mehr an der Mietsache.  Einzelheiten dazu erfahren Sie in unserem Blogartikel: >> Weiterlesen

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Der Vermieter ist gemäß § 551 Abs. 3 BGB zur verzinslichen Anlage der Mietkaution verpflichtet. Wie ist die Rechtslage, wenn er dieser Anlagepflicht nicht nachkommt? Steht dem Mieter sogar ein Kündigungsrecht zu, wenn der Vermieter die Kaution nicht entsprechend angelegt hat? Die Frage stellt sich vor allem im Rahmen von befristeten Mietverträgen. >> Weiterlesen

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Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22 muss ein Wohnungseigentümer mangels Gestattungsbeschluss eine bauliche Veränderung im Zweifel durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen.  Diese Vorgehensweise sei aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 01.12.2020 gesetzlich erforderlich. >> Weiterlesen

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Ein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Beseitigung von Kameras durch den Nachbar ist möglich. Auch wenn die Kamera tatsächlich nicht das Nachbargrundstück erfasst, kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn nach Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 01.12.2021 (Az. 4 C 366/21) beeinträchtigt sein. Ein Unterlassungsanspruch kann nämlich auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck"). Eine solche Befürchtung sei dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheine, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, allerdings nicht. >> Zum Volltext des Urteils

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Einer der gesetzlich geregelten Gründe, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigen, ist der Zahlungsverzug des Mieters.  Wann ein Zahlungsverzug vorliegt, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt und was Sie als Vermieter hinsichtlich der Kündigung beachten sollten, haben wir für Sie näher erläutert.  >> Weiterlesen

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Muss sich der gekündigte Mieter gegenüber dem Vermieter äußern? Kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter bestätigt, überhaupt oder rechtzeitig zu räumen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht in seinem Beschluss vom 07.12.2022 (Az. 24 W 39/22) zwar das praktische Bedürfnis der Vermieterseite.  Dennoch könne vom Mieter nicht verlangt werden, dass dieser auf eine erklärte Kündigung reagiert. Sinn der Kündigungsfrist sei es auch, dass der Mieter die Wirksamkeit prüfen könne. Dem widerspreche es, wenn von ihm vor Ablauf der Kündigungsfrist verlangt werden könne, seine Räumung zu bestätigen.  >> Weiterlesen

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